Das italienische Netzwerk „Frieden und Abrüstung“, dem auch die Gewerkschaft AGB CGIL angehört, hat am 16. März ein Volksbegehren zur Einrichtung einer waffen-und gewaltfreien Zivilverteidigungsabteilung eingereicht.
Neben dem Netzwerk „Pace e disarmo“ wird das Volksbegehren auch von der Gesamtnationalen Konferenz der Träger des Zivildienstes (CNESC) und der Kampagne „Sbilanciamoci“ im Rahmen der Kampagne „Un'altra difesa è possibile!“ (https://www.difesacivilenonviolenta.org/) unterstützt.
Angesichts der Kriege, des Einsatzes militärischer Mittel zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten, des wahnsinnigen Wettrüstens, das Ressourcen für Sozialausgaben und grundlegende Dienstleistungen vermindert, sowie der Zerstörung des multilateralen Systems und des Völkerrechts sind konkrete Antworten erforderlich, wie etwa die Entscheidung, in Kultur und gelebten Frieden zu investieren. Die Schaffung einer Zivilverteidigungsabteilung würde unserem Staat ein Instrument der Bildung und Forschung im Hinblick auf eine wirksamere und entschlossenere Politik der Zusammenarbeit, Solidarität und des Friedens bereitstellen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Abteilung dem Ministerratspräsidium unterstellt wird und die zivilen Friedenskorps sowie ein Forschungsinstitut für Frieden und Abrüstung koordinieren soll, wobei es eng mit dem Zivilschutz und dem universellen Zivildienst zusammenarbeitet. Wie bei allen Volksbegehren müssen mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt werden, um das Gesetzgebungsverfahren im Parlament in Gang zu setzen.
Die organisierenden Netzwerke haben beschlossen, Unterschriften bereits seit dem 18. März ausschließlich über die Online-Unterschrift mit SPID oder CIE (hier: https://firmereferendum.giustizia.it/referendum/open/dettaglio-open/6100008) zu sammeln.
Im Rahmen unseres Engagements für Frieden und Abrüstung bitten wir alle, diese wichtige Initiative zu unterstützen, um unser Engagement gegen Kriege und Aufrüstung, für eine demokratische und solidarische Gesellschaft sowie für die Achtung und Anwendung der Verfassung und der universellen Rechte zu bekräftigen – unverzichtbare Voraussetzungen für die Gewährleistung der Arbeitnehmer:innenrechte.
Hier: Brief des CGIL-Generalsekretärs Maurizio Landini und Unterlagen zur Initiative.
