Am 18. März 2025 haben Landeshauptmann Kompatscher und Landesrätin Amhof die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Schulen mit staatlichem Charakter einbestellt, um ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, nachdem die Gewerkschaften im Februar den Verhandlungstisch verlassen haben.
Es geht um den Abschluss der dreijährigen Vertragsperiode 2022/24 und die Wiederaufnahme der Verhandlungen für den Dreijahreszeitraum 2025/27 für die Landesbediensteten, das Gesundheitswesen, die öffentlichen Schulen mit staatlichem Charakter etc.
Der Vorschlag der Provinz lautet wie folgt.
- Erhöhung der Geldmittel für die Vertragserneuerung von 600.000.000 € auf 625.000.000 € (ohne Gemeinden). Derzeit verfügbar (Landesstabilitätsgesetz) 450.000.000 €, der Rest ist ein politisches Versprechen, das mit dem Nachtragshaushalt im Juli eingelöst werden soll
- 1.000.000 € mehr für den ergänzenden Gesundheitsfond SaniPro
- Südtirol Pass gratis (Abo für öffentliche Verkehrsmittel).
Für Lehrpersonen an staatlichen Schulen:
- Einmahlzahlung von 1.745,00 € brutto für alle am um den Dreijahreszeitraum 2022/24 abzuschließen
- strukturelle Erhöhung um 370,00 € brutto pro Monat, wahrscheinlich für alle gleich (statt 337,00 € wie bisher versprochen) ab 1.1.2025. Es ist noch nicht klar, ob es sich um eine Anpassung an die Inflation am Ende des Dreijahreszeitraums 2022/24 oder um eine Zahl für den Dreijahreszeitraum 2025/28 handelt.
Zusätzlich:
- Verpflichtung der Gewerkschaften zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung, die u.a. eine Änderung des Vertragsmodells von einem aufgaben- und funktionsbezogenen hin zu einem leistungs- und kompetenzbezogenen Modell vorsieht.
Unabhängig davon hat die Provinz angekündigt, dass sie 34 „Spending Review“-Maßnahmen mit Kürzungen in verschiedenen Ausgabenbereichen durchführen wird, die noch nicht bekannt gegeben wurden.
In den bisher veröffentlichten Studien werden, was die Schule betrifft, vier Interventionsmöglichkeiten genannt
- Aufstockung der Stundentafel mit Rückkehr zum 60-Minuten-Lehrplan in den Sekundarschulen, was zu einer Verringerung der Zahl der Lehrkräfte führen würde;
- Eindämmung der Ausbreitung von verschiedenen Fachrichtungen an den Oberschulen;
- Zusammenlegung kleiner Schulstellen;
- Rationalisierung des Einkaufs von Gütern und Dienstleistungen durch die Schulen.
Unsere Überlegungen:
- Wir haben keine zusätzlichen sozialen Maßnahmen gefordert, sondern einen Inflationsausgleich
- Die von der Provinz vorgeschlagenen Zahlen reichen nicht aus, um unsere Kaufkraft zu erhalten, vor allem wenn sich bestätigt, dass sich die versprochene strukturelle Erhöhung nicht auf den Zeitraum 2022/24, sondern auf den Zeitraum 2025/27 bezieht.
- Im bestem Fall würde die vorgeschlagene Strukturelle Erhöhung um 370,00 Euro brutto/Monat zu einem Inflationsausgleich zwischen mehr als akzeptablen 16,8 % (für Grundschullehrpersonen zu Beginn ihrer Laufbahn) und enttäuschenden 9,5 % (für Lehrpersonen der Oberschule in der Gehaltsposition 9 35) führen
- Wir erklären uns „a priori“ gegen eine Verminderung des schulischen Angebots auf der Grundlage reiner Ausgabenkriterien.
- Wir sind gegen die Erhöhung der Arbeitszeit (wir müssten sonst die minutengenaue Abrechnung von Aufsichten, Schulausflügen und anderen Aktivitäten fordern, die derzeit im Forfait enthalten sind).
In den letzten Tagen haben wir mit den Gewerkschaften der Landesbediensteten und mit den anderen Gewerkschaften der staatlichen Schule eine alternative Absichtserklärung vorbereitet und sie der öffentlichen Seite vorgeschlagen.
Wir erklären uns bereit, weitere gemeinsame Initiativen der Gewerkschaften zur Verteidigung der Arbeitnehmer*innen zu ergreifen.