STREIK am Freitag, 17. November 2023. Kundgebung in Bozen am Mazziniplatz um 10:30 Uhr.
Anschließend Protestmarsch in die Prinz-Eugen-Allee; die Landessekretär:innen des AGB-CGIL und der UIL-SGK werden dem Regierungskommissär unseren Forderungskatalog überreichen.
Anschließend Protestmarsch in die Prinz-Eugen-Allee; die Landessekretär:innen des AGB-CGIL und der UIL-SGK werden dem Regierungskommissär unseren Forderungskatalog überreichen.
Der Streik wird für die Erhöhung Löhne und die Ausweitung der Rechte ausgerufen. Für eine andere Wirtschafts-Sozial- und Vertragspolitik, die nicht nur möglich, sondern notwendig und dringend ist. Die Mobilisierung am 17. November betrifft den öffentlichen Bereich, den Verkehr, die öffentliche und die private Schule und die Post. Am 24. November wird im privaten Sektor gestreikt.
Es gibt keine Antwort auf den Lohnnotstand: Sie haben "100 Euro mehr auf dem Lohnstreifen" angekündigt, aber sie bestätigen lediglich die bestehenden Beträge, die bereits durch die Inflation der Gewinne und Spekulationen um durchschnittlich 17 % dezimiert wurden.
Sie haben gesagt, dass sie "die Tarifverhandlungen wiederbeleben" wollen, aber sie stellen nicht die notwendigen Mittel bereit, um die Vertrage im öffentlichen Sektor zu erneuern und die Erneuerungen im privaten Sektor zu unterstützen und zu entlasten.
Sie sagen, dass sie die Ausgaben für das Gesundheitswesen erhöhen wollen, schwächen aber weiterhin den nationalen Gesundheitsdienst, indem sie Burger:innen und Personal in die private Gesundheitsversorgung drängen.
Sie kürzen die Mittel für die öffentlichen Schulen, die Sozialpolitik (Wohnen, Mieten, Rechnungen, Armut), für Menschen mit Behinderung und stellen keine Mittel für die Pflegebedürftigkeit und den öffentlichen Nahverkehr bereit.
Sie hatten versprochen, das "Fornero-Gesetz" abzuschaffen, aber stattdessen bestätigen sie es und verschlimmern es: indem sie die bereits begrenzten Flexibilitätsmaßnahmen für den Ausstieg (Quote 103, Frauenoption, soziale Ape) einschränken; indem sie die künftigen Gehälter der öffentlichen Bediensteten und die Aufwertung der bestehenden Renten kürzen; und indem sie faktisch - ab 2024 - den Ausstieg für alle mit 67 Jahren, 42 Jahren und 10 Monaten Vorruhestand (ein Jahr weniger für weibliche Beschäftigte) und 71 Jahren für Jugendliche und Frauen im Beitragssystem festlegen.
Sie tun nichts für stabile und qualitativ hochwertige Arbeit und unternehmen nichts gegen Prekarität; führen im Gegenteil, die Voucher wieder ein und liberalisieren die befristete Beschäftigung.
Keine konkreten Investitionen zur Verbesserung des Lebens und der Arbeit von Frauen, sondern nur patriarchale und regressive Propaganda.
Sie verfolgen eine Steuerreform, die - bei gleichem Einkommen - Löhne und Renten stärker besteuert als Gewinne, Finanz- und lmmobilienrenditen, reiche Selbständige, große Vermögen und hohe und höchste Einkommen.
Diese besteuert keine Extraprofite und fördert die Steuerhinterziehung, die jedes Jahr der Sozial- und Entwicklungspolitik des Landes 100 Milliarden Euro entzieht.
Obwohl tagtäglich tödliche Arbeitsunfälle passieren, wird nicht in Gesundheit und Sicherhei investiert.
Es gibt keine Industrie- und lnvestitionspolitik, die gute und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft, vor allem nicht für junge Menschen, ebensowenig Antworten für die Arbeitnehmer:innen, die von den vielen Unternehmenskrisen betroffen sind, für die die Regierung keine Lösungen anbietet, es gibt keine Regelung die Umwelt-, Digital- und Energiewende: Sie fahren mit der Förderung nach dem Gießkannenprinzip für Unternehmen fort und setzen Privatisierungen wieder in Gang.
Sie kürzen öffentliche Investitionen und jene in Infrastrukturen und vergessen den Süden ltaliens
8 Stunden nationaler Streik: Für eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Vertragspolitik, die nicht nur möglich, sondern notwendig und dringend ist.
ARBEIT Anhebung der Löhne und Renten; Erneuerung der nationalen Verträge durch Stärkung der Kaufkraft und Abschaffung der Steuererhöhungen; Abbau der Kluft, von der Frauen betroffen sind.
STEUERN Bekämpfung der Steuerhinterziehung: keine Amnestien mehr, keine Begnadigungen und keine Belohnung von Wirtschaftssektoren mit einer Neigung zur Steuerhinterziehung von bis zu 70 Prozent; automatische lndexierung der Abzuge von Arbeit und Renten an die Inflation; Forderung einer progressiven Besteuerung: keine Pauschalsteuer; Wiedereingliederung aller Einkommen, die derzeit ausgeschlossen sind und gesondert zu niedrigeren Sätzen besteuert werden, in die IRPEF-Steuerbemessungsgrundlage; Besteuerung von Extraprofiten und großen Vermögen.
JUNGE MENSCHEN - Feste, unbefristete Arbeitsverhältnisse; Beseitigung der Prekarität; Einführung einer garantierten beitragsabhängigen Rente; Gewährleistung des Rechts auf Studium durch Investitionen in Dienstleistungen, Wohnraum und Stipendien.
RENTEN - Verabschiedung einer echten Rentenreform, die das Monti-Fornero-Gesetz überwindet; Gewährleistung des vollen Schutzes der Kaufkraft der bestehenden Renten.
SOZIALSTAAT - Verteidigung und Forderung des nationalen Gesundheitsdienstes, auch durch Anhebung des Lohnniveaus; Verabschiedung eines außerordentlichen Einstellungsplans im Gesundheitssektor und in allen öffentlichen und wissensbasierten Sektoren; Finanzierung der Gesetze zur Pflegebedürftigkeit und für Menschen mit Behinderung; Aufstockung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr; Refinanzierung des Mietzuschussfonds.
GESUNDHEIT UND SICHERHEIT Investitionen in Gesundheit und Sicherheit: keine Todesfälle mehr am Arbeitsplatz!!!
WILLKOMMENSPOLITIK Abkehr von der Sicherheitspolitik, beginnend mit der Aufhebung des Bossi-Fini- Gesetzes und aller jüngsten Einwanderungsmaßnahmen, und Festlegung einer neuen Politik für die Aufnahme und Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund.
INDUSTRIEPOLITIK Wir brauchen eine neue Strategie und neue öffentliche Interventionen, um alte und neue Krisen zu bewältigen, uns auf die Umwelt- und Energiewende zu konzentrieren, unser Produktionssystem durch die Steuerung von Digitalisierungsprozessen umzustellen und zu erneuern, die Qualität und Quantität der Beschäftigung zu verteidigen und zu erhöhen, angefangen im Süden.
