Die Generalversammlungen des AGB/CGIL Öffentlicher Dienst und der GBW/FLC, Gewerkschaft der Lehrer:innen der staatlichen Schulen, haben beschlossen, die am Dienstag, den 15. April, von der Landesagentur für Kollektivverhandlungen vorgeschlagene „Absichtserklärung“ nicht zu unterzeichnen.
Laut Landessekretärin Angelika Hofer (ÖD/FP) und Landessekretär Stefano Barbacetto (GBW/FLC) ist dieses Dokument etwas völlig Neues. Bisher hat das Land zuerst Geld für die Verhandlungen zur Verfügung gestellt, über dessen Verwendung anschließend gemeinsam beraten wurde. Dieses Mal hingegen macht das Land einen Teil der – künftig zu beschaffenden – Finanzierung von der vorherigen Zustimmung zu bestimmten Forderungen abhängig. Ein Vorgehen, das der AGB/CGIL als einschränkend kritisiert.
Obwohl einige Vorschläge (wie die angekündigten strukturellen Anpassungen) positiv bewertet werden, hält der AGB/CGIL die versprochene Finanzierung für unzureichend, um den durch die Inflation in den Jahren 2022-2024 entstandenen Kaufkraftverlust auszugleichen.
Nach Berechnungen des AGB/CGIL würden die öffentlich Bediensteten durch die vorgesehenen Nachzahlungen zwischen 3.000 und 7.000 Euro brutto weniger erhalten, als sie durch die Inflation verloren haben; im staatlichen Schulbereich läge die Differenz sogar bei 3.000 bis 10.000 Euro brutto.
Der AGB/CGIL übt Kritik an einem umstrittenen Vorschlag in der „Absichtserklärung“: den kostenlosen „Südtirol Pass“ für alle öffentlich Bediensteten und Lehrpersonen der staatlichen Schulen – und ausschließlich für sie. Sollte es sich hierbei um eine ökologische Maßnahme handeln, so müsse das Angebot allen Arbeitnehmer:innen angeboten werden. Wenn es hingegen – wie es scheint – ein betrieblicher „Benefit“ nach dem Gießkannenprinzip ist, stellt der AGB/CGIL klar, dass dieses Privileg nicht von ihm gefordert wurde, da es die Angestellten der Privatwirtschaft ausschließt.
Trotz Nichtunterzeichnung der Absichtserklärung wird der AGB/CGIL auch weiterhin konstruktiv an den Gesprächen mit der Verhandlungsgegenseite und den anderen Gewerkschaften teilnehmen, mit dem Ziel, die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern.
